Der Gesellschafter einer SAS (Société par actions simplifiées – vereinfachte Form der Aktiengesellschaft), welcher missbräuchlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen und aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wieder in die Gesellschaft aufgenommen wurde, kann die Nichtigkeit aller Gesellschafterbeschlüsse nach seinem Ausschluss geltend machen.Weiter lesen
Französisches Arbeitsrecht: Kürzere Verjährungsvorschriften
Im französischen Arbeitsrecht sind seit dem Gesetz vom 14. Juni 2013 (Loi n° 2013-504 du 14 juin 2013 relative à la sécurisation de l’emploi) in einigen Bereichen kürzere Verjährungsvorschriften zu beachten. Weiter lesen
Aktuelle Mehrwertsteuersätze in der EU Stand 1.7.2013
Die Europäische Kommission hat die aktuellen Mehrwertsteuersätze in den 28 Ländern der Europäischen Union veröffentlicht (Stand: 1.7.2013).
Französisches Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit einer Wettbewerbsklausel bei Abtretung von Gesellschaftsanteilen
Die im Rahmen einer Abtretung von Gesellschaftsanteilen vereinbarte Wettbewerbsklausel ist nach ständiger französischer Rechtsprechung nur dann wirksam, wenn sie sowohl zeitlich als auch räumlich begrenzt ist. Dies hat der französische Kassationsgerichthof in einer Entscheidung vom 12.2.2013 wieder einmal bestätigt.
Gabriele Gnan, Rechtsanwältin und Avocate
Franz. Fachanwältin für Handels-, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
Franz. Fachanwältin für Internationales Recht und EU-Recht
Amtsblatt der EU in elektronischer Form wird rechtsverbindlich
Ab dem 1. Juli 2013 wird aufgrund der Verordnung Nr. 216/2013 vom 7. März 2013 die elektronische Version des Amtsblattes der Europäischen Union rechtsverbindlich. Die jeweiligen Ausgaben werden am Tag ihrer Veröffentlichung elektronisch signiert und werden dann auf EUR-Lex veröffentlicht (zusammen mit der Signaturdatei).
Wettbewerbsverbot für Gesellschafter einer (französischen) SARL
Wenn die Satzung einer SARL (Société à responsabilité limitée = Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach französischem Recht) oder der mit einem Gesellschafter geschlossene Arbeitsvertrag kein Wettbewerbsverbot vorsieht, Weiter lesen
EuGH: Rechtsprechungsstatistiken 2012
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 6.3.2013 seine Rechtssprechungsstatistiken 2012 veröffentlicht. Die Anzahl der bei den drei Gerichten (Gerichtshof, Gericht und Gericht für den öffentlichen Dienst) anhängig gemachten Verfahren ist danach leicht gesunken (1569 Verfahren in 2011 und 1427 in 2012). Dies liegt nach Aussagen des EuGH daran, dass vor allem die Zahl der eingelegten Rechtsmittel zurückgegangen ist.
Beim Gerichtshof gingen 2012 632 neue Rechtssachen ein, während 595 abgeschlossen wurden. Insgesamt waren 2012 886 Rechtssachen vor dem Gerichtshof anhängig. Die Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungsverfahren betrug 15,7 Monate, während Klagen und Rechtsmittel im Durchschnitt innerhalb von 19,7 Monaten bzw. 15,3 Monaten abgeschlossen wurde.
Weitere Einzelheiten, insbesondere auch zu den Statistiken des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst können der Pressemitteilung Nr. 23/13 vom 6. März 2013 entnommen werden.
Frankreich: Gesetzlicher Zinssatz 2013
Am 27.02.2013 wurde der in Frankreich für 2013 geltende gesetzliche Zinssatz veröffentlicht. Er beträgt 0,4 %.
Aktuelle Mehrwertsteuersätze in der EU Stand: 1.4.2013
Die Kommission hat die aktuellen Mehrwertsteuersätze der Mitgliedstaaten der Europäische Union veröffentlicht (Stand: 14.1.2013).
Liste der Mehrwertsteuersätze in der EU – Stand: 14.1.2013
Das Erbrecht des Ehegatten in Frankreich bei Vererbung einer Immobilie
Das Erbrecht des Ehegatten in Frankreich kennt einige Unterschiede zum deutschen Recht.
Welche Rechte hat der überlebende Ehegatte nach französischem Recht im Hinblick auf eine Immobilie? Die Antworten darauf finden Sie hier.