Anwalt Frankreich Arbeitsrecht |Zuständigkeit französischer Arbeitsgerichte

Zuständigkeit französischer Arbeitsgerichte bei gewöhnlicher/regelmässiger Arbeit in Frankreich

Arbeitsgerichte in FrankreichDie Cour de cassation, höchstes französisches Gericht für Privat- und Strafsachen, entschied am 28.9.2016, dass ein französisches Arbeitsgericht (Conseil de Prud’hommes)  immer dann zuständig sei, wenn der Arbeitnehmer den grössten Teil seiner Arbeit in Frankreich verrichtet hat. Die Cour de cassation widersprach damit einer Meinung des Berufungsgerichts von Rennes.

Im zu entscheidenen Fall wurde ein portugiesischer Arbeitnehmer von einem italienischen Unternehmen in Frankreich eingestellt (befristeter Arbeitsvertrag). Es wurde vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit auf Schiffswerften in Frankreich (in Saint Nazaire) und in Italien zu verrichten hätte. Tatsächlich arbeitete der Arbeitnehmer insbesondere auf der Schiffswerft in Saint Nazaire.

Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer eine Klage gegen seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in Saint Nazaire eingereicht.

Anwalt Frankreich | EU-Recht: Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2016 (Rechtssache C-222/15) zu den Themen Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel, Einigung der Vertragsparteien in Bezug auf diese Bedingungen und Gültigkeit und Genauigkeit einer solchen Klausel.

Zwischen der französischen Firma Alstom Power Thermal Services und der ungarischen Firma Höszig Kft kam es zum Streit über die Erfüllung von Verträgen. Daraufhin erhob Höszig Klage vor einem ungarischen Gericht, welches ihrer Meinung nach als Gericht des Erfüllungsortes der vereinbarten Leistungen zuständig war. Höszig war der Auffassung, dass die von Alstom verwendeten allgemeinen Bedingungen nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden sind.

Insbesondere  ging es dabei um Ziff. 23.1 der allgemeinen Bedingungen, die bestimmt:

„Der Auftrag und seine Auslegung richten sich nach französischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Für Streitigkeiten wegen oder im Zusammenhang mit der Gültigkeit, der Beschränkung, der Erfüllung oder der Beendigung des Auftrags, die nicht gütlich beigelegt werden können, einschließlich der Eilverfahren, der Entscheidungen über die aufschiebende Wirkung sowie vorläufige Maßnahmen, sind die Gerichte der Stadt Paris ausschließlich und endgültig zuständig.“

Höszig legt im Wesentlichen dar, „es sei offenkundig nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Rom I-Verordnung  gerechtfertigt, die Wirkung ihres Verhaltens nach französischem Recht zu bestimmen, da die von ihr gefertigten Erzeugnisse den Gegenstand der Verträge bildeten, der Erfüllungsort ihre ungarische Niederlassung sei und der gesamte Fertigungsprozess bis zur Übergabe an den Auftraggeber in Ungarn stattgefunden habe“. Daher müsse gem. Art. 4 Abs. 1 der Rom I-Verordnung auf das Vertragsverhältnis und damit auch die Frage der Einbeziehung der allgemeinen Bedingungen ungarisches Recht angewendet werden.

Darüber hinaus trägt  Höszig  vor,  dass – da die allgemeinen Bedingungen kein Bestandteil der Verträge seien – nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Brüssel I-Verordnung  (jetzt: Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-Verordnung) die ungarischen Gerichte zuständig seien. Und selbst wenn die Klausel Vertragsbestandteil geworden wäre, wäre sie nach Art. 23 Abs. der Brüssel I-Verordnung (jetzt: Art. 25 Brüssel Ia-Verordnung) nicht wirksam, da die „Gerichte von Paris“ bezeichnet wurden. Die Stadt Paris sei jedoch kein Staat und es würde auf kein bestimmtes Gericht, sondern auf eine Gesamtheit von Gerichten verwiesen werden, die sich in der Stadt Paris befinden.

Alstom widersetzte sich den Argumenten von Höszig und trug vor, dass die Klauseln Vertragsbestandteil geworden sind und damit ein ungarisches Gericht nicht nur unzuständig sei, sondern auch französisches Recht Anwendung finden würde. Die Gericht der Stadt Paris seien Gerichte eines Mitgliedsstaates, nämlich der französischen Republik. Höszig würde nicht den 14. Erwägungsgrund der Brüssel I-Verordnung berücksichtigen.

Anwalt Frankreich |Freier Warenverkehr in der EU und Rechnungssprache

Freier Warenverkehr in der EU und nationale Vorschrift, die die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache für die Erstellung von Rechnungen vorschreibt: EuGH vom 21.6.2016, Rechtssache C-15/15

FlugzeugblauAusgangsfall: Die italienische Gesellschaft GPPH mit Sitz in Mailand bestritt die Gültigkeit von Rechnungen, die ihr (damaliger) Vertragspartner, die im niederländisch sprechenden Teil Belgiens niedergelassene Gesellschaft New Valmar in italienischer Sprache ausgestellt hatte.

Die einschlägige flämische Gesetzgebung sieht vor, dass „[d]ie für die sozialen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für die gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden und Papiere der Unternehmen zu gebrauchende Sprache … das Niederländische [ist]“.

…  „Dokumente und Handlungen, die gegen die Bestimmungen dieses Dekrets verstoßen, sind nichtig. Die Nichtigkeit wird durch das Gericht von Amts wegen festgestellt“.

Die Firma New Valmar bestreitet nicht, dass die Rechnungen nicht die flämische Gesetzgebung respektieren würden, macht jedoch geltend, dass diese die Regeln über den freien Warenverkehr in der EU verletzen würde.

Die mit dem Ausgangsfall befasste Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent) hat deshalb das nationale Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267   AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) eingeleitet.

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner Entscheidung vom 21.6.2016 fest, dass die in Frage stehende gesetzliche Sprachenregelung gegen Art. 35 AEUV verstößt.

Anwalt Frankreich Arbeitsrecht |Verspätete Übergabe diverser Unterlagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und verspätete Übergabe von Unterlagen im französischen Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch für den Arbeitnehmer?

Wie bereits in ejob-1257204_640inem früheren Beitrag dargestellt wurde, muss der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Reihe von Unterlagen übermitteln.

Die Cour de cassation (höchstes französisches Gericht in Privat- und Strafsachen) musste am 13.4.2016 darüber entscheiden, inwiefern aufgrund der  verspäteten Übergabe dieser Dokumente beim Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch entsteht.

Im vorliegenden Fall verklagte ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Papiere, die jeder Arbeitgeber nach französischem Recht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer unverzüglich übergeben muss. Diese wurden ihm anlässlich des Versöhnungstermins vor Gericht übergeben. Dem Arbeitnehmer war dies jedoch nicht genug und er forderte darüber hinaus Schadensersatz. Das Arbeitsgericht, welches in erster und letzter Tatsacheninstanz entschied wies diesen Antrag ab. Der Arbeitnehmer ging in Revision.

Anwalt Frankreich |EU-Recht: Welches Recht findet auf meinen Vertrag Anwendung?

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Ein kurzer Überblick

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, auch Rom I – Verordnung genannt, beinhaltet  Kollisionsnormen welche für alle internationalen Verträge gelten, die ab dem 19.12.2009 abgeschlossen werden. Sie ersetzt das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, welches jedoch weiterhin für alle Verträge die vor dem 19.12.2009 geschlossen wurden, Anwendung findet.

Anwalt Frankreich Arbeitsrecht|Kündigung aus persönlichem Grund

Urteil zum Thema Kündigung aus persönlichem Grund im französischen Arbeitsrecht

Vorbemerkucartoon big boss kicking out a small employeeng: Nach französischem Arbeitsrecht (Art. L. 1232-1 und L. 1233-2 Code du travail = französisches Arbeitsgesetzbuch) muss eine Kündigung immer auf der Grundlage eines objektiven/sachlichen und seriösen Grundes erfolgen („cause réelle et sérieuse“). Dies gilt unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer bereits im Betrieb tätig ist, wie viele Mitarbeiter es gibt und aus welchem Grund (persönlich oder wirtschaftlich) die Kündigung ausgesprochen wird. Das Gesetz gibt keine Definition der „cause réelle et sérieuse“. Die Gerichte müssen dies anhand des Sachverhalts und des Einzelfalls entscheiden.  Ein Zweifel wird immer zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt.

Man spricht von einer Kündigung aus persönlichem Grund, wenn der Hauptgrund der Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft verweigert Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, wenn er berufliche Mängel aufweist, wenn er einen

Anwalt Frankreich Handelsvertreter|Wegfall des Entschädigungs-anspruchs

Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei schuldhaftem Verhalten des Handelsvertreters, auch wenn dieses erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages bekannt wird.

VorbemerVertriebkung: Das französische Recht des Handelsvertreters ist in den Artikeln L. 134-1 bis L.134-17 Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) geregelt. Die besondere Stellung des Handelsvertreters gibt es im französischen Recht bereits seit 1958. Im Jahr 1991 wurde dann die „Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter“ in französisches Recht umgesetzt und damit wurden die bereits bestehenden Vorschriften geändert und angepasst.

Nach Art. L. 134-12 Code de commerce (französisches Handelsgesetzbuch) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages von dem Unternehmer einen Ausgleich zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Das französische Recht hat bei der Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG vom 18.12.1986 entsprechend Art. 17 Abs. 3 die Version des Schadensersatzanspruches gewählt. Das deutsche und das österreichische Recht gestehen dem Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch zu.

Wie hoch dieser Schadenersatzanspruch ist, wird von den französischen Gerichten entschieden. Dabei hat sich eine für den Handelsvertreter sehr vorteilhafte Rechtsprechung etabliert, die grundsätzlich davon ausgeht, dass einem Handelsvertreter ein Anspruch gewährt werden muss, der 2 Jahreskommissionen (netto) entspricht. Es sei denn es kann von einer der Parteien bewiesen werden, dass der Schaden geringer oder höher ist.

Art. L. 134-13 Code de commerce zählt die Fälle auf, in denen der Handelsvertreter keinen Entschädigungsanspruch geltend machen kann. Dies ist u.a. auch dann der Fall, wenn die Beendigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer auf einen schweren Fehler des Handelsvertreters zurückzuführen ist (vgl. dementsprechend Art. 18 a) der Richtlinie 86/653/EWG).

Entscheidung der Cour de cassation vom 24.11.2015:

Anwalt Frankreich Gesellschaftsrecht|Gesellschafter einer „société en nom collectif“

Der Gesellschafter einer „société en nom collectif“ kann nicht gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.

Drei Gesellsociété en nom collectif schafter hatten eine „société en nom collectif“, kurz SNC (entspricht im weitesten Sinn einer OHG) gegründet, um ein Restaurant zu bewirtschaften. Einer der Gesellschafter führte  das Geschäft zum Teil auch in praktischer Hinsicht. Er wohnte in einer Wohnung, die sich im ersten Stock oberhalb des Restaurants befand.  Nachdem er in einem juristischen Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft gestanden hätte und die von ihm in diesem Rahmen ausgeführten Aufgaben getrennt von seiner Gesellschafterstellung zu sehen seien, hätte er Anspruch auf Nachzahlung von Gehaltsforderungen und auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies brachte der Gesellschafter im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens als Argumente vor.

Die Angelegenheit musste letztendlich von der Cour de cassation entschieden werden. Diese verwarf die Argumente des Gesellschafters. In einer société  en nom collectif haben alle Gesellschafter Kaufmannseigenschaft und sind unbegrenzt,  gesamtschuldnerisch und persönlich  (unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen) für alle sozialen Schulden der Gesellschaft verantwortlich. Ein solcher Gesellschafter kann nicht gleichzeitig Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.